Brandenburg: Breitbandausbau in den Fängen der kommunalen Behörden

Brandenburg: Breitbandausbau in den Fängen der kommunalen Behörden – Der Ausbau des schnellen Internets kommt in Deutschland nur langsam voran. Das liegt nicht nur an fehlendem Willen, sondern oft auch an Vorschriften und langsamen Verwaltungsvorgängen.

In einem emotionalen Rant beschreibt ein Bauunternehmen, mit welchen Probleme er beim Breitbandausbau in einer kleinere Stadt in Brandenburg zu kämpfen hat. Vor allem die Verwaltungen auf den lokalen Ebenen sind dabei oft ein Hemmnis. So heißt es in dem Text beispielsweise zum Thema Umweltschutz:

Vor etwa einem Monat tritt die lokale Umweltschutzbehörde auf mich zu, da die Telekom bereits mich als zuständigen Tiefbauer benannt hätte (wenig überraschend). Wie es denn mit dem Baumschutz aussehe. „Kein Problem, das machen wir mit Rohrpressungen.“ Und wie schütze das die Bäume? „Indem wir die Erde verdrängen, drücken wir einfach die Baumwurzeln zur Seite, ohne sie zu durchtrennen. Es findet eine lokale Verdichtung der Erde statt, die aber den Baumwurzeln nicht schadet.“ Ja, tut der Sachbearbeiterin sehr leid, aber das könne man nicht genehmigen, weil ich nicht ausreichend dargelegt habe, dass ich die Baumwurzeln schütze.

Aber auch andere Probleme machen die Arbeit schwer, der Schutz von Bausubstanz steht oft im Vordergrund (auch wenn das vielleicht gar nicht ein wirkliches Problem ist). Im Rant schreibt der Unternehmer dazu:

Im Rahmen der Diskussionen mit der Umweltschutzbehörde tritt auf einmal der Bürgermeister an mich heran. Im „historischen Ortskern“ (das ist ein dummer Euphemismus für das Disneyland, das man sich aus dem tristen DDR-Grau nach der Wende in zwei Straßen des Orts hochgezogen hat) liegt besonderes Kopfsteinpflaster. Wie ich das zu schützen gedenke. „Die Steine werden aufgenommen, gewaschen, und nach vollendeter Arbeit auf ein verdichtetes Kiesbett in eine Sandfläche gedrückt.“ Können die Steine dabei kaputt gehen? „Ja, aber dann werden sie entweder ersetzt, oder nach Sichtung in einem anderen Teil der Straße verlegt, sodass am Ende eine gleichwertige Oberfläche entsteht.“ Ja, tut dem Amt leid, aber das könne man nicht genehmigen, weil ich nicht ausreichend dargelegt habe, wie ich die Oberflächenqualität wiederherstellen wolle.

Die Denkmalschutzbehörde hat ebenfalls bei solchen Maßnahmen mitzureden und daher kann es auch hier Probleme geben. Deftig heißt es im Text dazu:

Aller guten Dinge sind bekanntlich Brei drei. Darum entscheidet sich die lokale Denkmalschutzbehörde auch noch einen Scheißhaufen auszubrüten. Wie ich denn gedenke die Glasfaser in die Denkmalgeschützten Gebäude im Ort einzuführen. „Das ist recht einfach, wir buddeln oder schießen bis unmittelbar vor das Haus, und bohren dann durch den unterirdischen Teil der Kellerwand. Dort setzen wir dann eine Krallendichtung an, und schützen so die Öffnung gegen den Eintritt von Gas und Wasser. Darauf geben wir auch fünf Jahre Gewährleistung, aber die Dichtungen aus Polyurethanschaum halten praktisch Ewig und bleiben auch nach Jahrzehnten gasdicht.“ Ne, also einen solchen Eingriff in die historische Bausubstanz (im Ort steht kein Gebäude das älter als 100 Jahre ist) könne man nicht genehmigen. Ich könne ja nicht mal garantieren, dass die baulichen Veränderungen nicht-sichtbar erfolgen.

Der Text ist anonymisiert, daher lässt sich kaum prüfen, wie zuverlässig die Darstellungen sind und was die betroffenen Behörden dazu sagen. Allerdings hört man immer wieder von kleinteiligen Problemen mit lokalen Behörden, ganz daneben scheint diese Darstellung also nicht zu sein.