Laut Rheinische Post wendeten sich eine Vielzahl von Telekommunikationsanbietern in einem Brief an den Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, strengere Richtlinien für die „Global Player“ Google, Facebook und Apple durchzusetzen. Die Unterzeichner beklagen, dass sie durch hohe Datenschutzbestimmungen gegenüber den milliardenschweren Unternehmen aus den USA stark benachteiligt werden und fordern deshalb für sie ähnliche Richtlinien. Außerdem fordern die Anbieter mehr Transparenz bei Kommunikationsplattformen, Betriebssystemen und Suchmaschinen. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Telekom, Vodafone und Telefonica (o2, E-Plus).
Provider unterliegen strengen Datenschutzrichtlinien
Die Bruchteile, die aus dem Brief veröffentlicht wurden, lassen Spielraum über die Intention der Provider. Sicher ist allerdings, dass Telekom und Co. nicht länger dabei zusehen wollen, wie Facebook, Google und Apple mit ihrem Geschäftsmodell auf dem Kommunikationsmarkt weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, während hierzulande strenge Datenschutzrichtlinien die Gewinne der Anbieter faktisch regulieren. Der Tenor lautet nun: was für uns gilt, soll auch für Facebook und Co. gelten. Der Ansatz ist im Kern durchaus löblich. Gerade Google und Facebook sind in der Vergangenheit mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Daten ihrer Nutzer in bares Geld umwandeln und ihre Plattformen geschlossen halten, so dass Gewinne ausschließlich in die Taschen von Mark Zuckerberg und Kollegen fließen. Nach Willen der Unterzeichner müssten die Kommunikationsplattformen letztendlich geöffnet werden, d.h. Messenger wie WhatsApp sollen auch Nachrichten zu anderen Messengern ermöglichen und Facebook sowie G+ auch Nachrichten in andere Plattformen unterstützen. Auch dies ist vor allem aus Sicht der Nutzer begrüßenswert: statt beispielsweise eine Vielzahl von Messengern auf seinem Smartphone zu haben, würde künftig eine App reichen, um plattformübergreifend mit anderen zu kommunizieren.
Gute Absicht oder Kalkulation?
Auf der anderen Seite ist die vermeintlich gute Absicht, nutzer- und datenschutzfreundliche Standards auch für diese US-Unternehmen festschreiben lassen zu wollen, auch spekulativ. Erst 2012 versuchte o2, ähnlich wie Facebook, die Bewegungsdaten ihrer Kunden weiter zu verkaufen; trotz gleichbleibender Umsatzzahlen. Vor kurzem floppte auch der Vodafone-Messenger Joyn, der als ihr Hoffnungsträger nach rückläufigen SMS-Zahlen galt. Eben diese SMS und die immer weniger werdenden Einnahmen dadurch dürften ein Stein des Anstoßes für den Brief an Juncker gewesen sein. Im Jahr 2013 wurden gleich 37% weniger SMS dank der Alternativen von WhatsApp und anderen Messengern verschickt. Auf lange Sicht könnten nach bisherigen Gesetzen die Provider bei diesem Konkurrenzkampf nicht mithalten.
Es darf letzten Endes bezweifelt werden, ob der Brief an Juncker Wirkung zeigt. US-Konzerne sind rechtlich nicht an EU-Gesetze gebunden, und wenn sich in Europa Zweigstellen niederlassen, so verzögern sich Prozesse – wie bei Facebook in Irland – wegen Datenschutzverstöße über Jahre. Es bleibt zu vermuten, dass hiesige Telekommunikationsanbieter ein Stück vom großen Kuchen haben wollen, was ihnen wegen Datenschutzgesetzen verwehrt bleibt. Und wenn man nicht selbst wie Google, Apple und Facebook agieren darf, dann versucht man ihnen die selben strengen Richtlinien aufzudrücken. Aus Nutzersicht wäre der positivste Effekt einer möglichen Regulierung, dass mehr Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit sowie Transparenz erreicht wird. Doch dieser Prozess – sofern er denn kommt – dürfte sich wiederum über Jahre hinweg ziehen, bis ein Gesetz verabschiedet wird und die Unternehmen ihre Systeme folglich anpassen müssten. Den Providern bleiben künftig zunächst die Hände gebunden, und ein Einlenken seitens von Google, Facebook und Apple ist schwer vorstellbar.
